• Dass auch die Bundespolizei künftig Telefone abhören sowie Standort- und anderen Nutzerdaten erheben darf, etwa um die Einreise von Extremisten zu verhindern oder Schleuserrouten aufzudecken.

• Dass Airlines Fluggastdaten von Flügen außerhalb des Schengenraums nach Deutschland automatisch an die Bundespolizei übermitteln. Sie muss diese Daten künftig nicht mehr anfordern.

Jaa, Daten sammeln, mehr davon, wann Palantir für Bundespolizei?

• Dass neben dem Platzverweis, der nur kurzzeitig und örtlich eingeschränkt ausgesprochen werden kann, eine neue Kategorie “Aufenthaltsverbot” hinzukommt. Dieses soll die Bundespolizei für maximal drei Monate für Personen aussprechen können, um etwa gewaltbereite Personen rund um Fußballspiele daran zu hindern, Anhängern gegnerischer Vereine aufzulauern, beispielsweise an Fanzügen.

Klar, um Fußballfans geht es. Bettler, die an Bahnhöfen versuchen, zu überleben, werden davon völlig unbehelligt bleiben, sicher.

• Dass die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommt, wenn sie vollziehbar Ausreisepflichtige aufgreift, so dass diese nicht wieder entlassen werden und untertauchen können.

• Dass sie Menschen in Gewahrsam nehmen kann, wenn die Gefahr besteht, dass sie gegen ein Ausreiseverbot verstoßen, zum Beispiel Extremisten, die sich Kämpfen in Kriegsgebieten anschließen wollen oder gewaltbereite Fußballfans, die zu einem Auslandsspiel wollen.

Vielleicht kann man dafür auch Lager einrichten, in denen man “Ausreisepflichtige” und “zukünftige Kriminelle” an einem Ort konzentrieren kann, damit man sie besser im Blick hat. Fällt da jemandem ein schmissiger Name für ein?

• Dass Bewerberinnen und Bewerber für den Dienst in der Bundespolizei vor ihrer Einstellung auf ihre Zuverlässigkeit, insbesondere ihre Verfassungstreue, überprüft werden.

Warte kurz, mal eben ernsthaft. Ist das nicht nominell schon immer so gewesen? Spätestens im Zuge der Verbeamtung?

• Dass die Bundespolizei “stichprobenartige und anlasslose Kontrollen” in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen durchführen darf. “Anders lassen sich die Führensverbote für Waffen und Messern nicht effektiv durchsetzen”, heißt es.

Boah, geil! Noch mehr Aushebelung der Bürgerrechte, noch mehr grundlose Kontrollen, die ganz bestimmt nicht nach Hautfarbe, vermuteter politischer Einstellung und ähnlichen Kriterien zu Schikanezwecken durchgeführt werden!

Toller Gesetzesentwurf, da fühlt man sich gleich viel sicherer!

(Wem es nicht aufgefallen ist, meine Kommentare triefen vor Sarkasmus und Überspitzung. Die eine ernsthafte Frage habe ich als solche markiert.)

Die Titulierung seitens des ZDF legt so dermaßen den falschen Fokus, ich bin fast noch wütender auf die als auf Dobrindt.