Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen. Das Bundeskabinett berät am Vormittag über eine entsprechende Änderung des Bundespolizeigesetzes. Dabei spielt auch die aktuelle Frage der Drohnenabwehr eine Rolle.
Der entsprechende Passus ist jedoch nur einer von zahlreichen Punkten, mit denen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden sollen. Der Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Da die Bundespolizei insbesondere Aufgaben der Kriminalitätsabwehr und -vermeidung, als Aufgabe hat, ist dieser Vorschlag weniger dumm als er klingt.
Denn, anderseits:
Wo sind die Beweise, dass jedesmal Russland diese Manöver auf europäische Flughäfen gesteuert hat ? All diese Schreiberei hat sich bisher als Nothingburger erwiesen, sobald eine Prüfung stattfand.
Deshalb ist der Vorschlag, dieses rechtskonform einer innerdeutschen Behörde zu übergeben und auch anzuvertrauen, sachlich zielgerichtet.