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    1 year ago

    Henna Virkkunen, Kommissionsvizepräsidentin für technologische Souveränität, unterstrich: “Um die Sicherheit der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten, müssen die Strafverfolgungsbehörden über die Instrumente, Fähigkeiten und rechtlichen Mittel verfügen, um auf Daten zuzugreifen.” Notwendig- und Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechte blieben gewahrt.

    Totale anlasslose Überwachung = Wahrung von Notwendigkeit, Verhältnismäßigkelt und Grundrechten.

    Solche Lügen zu glauben, lassen einen sicherlich ruhig schlafen.