Republikaner und Demokraten in den USA konnten sich wie erwartet nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen, auch der letzte Versuch im Senat scheiterte. Nun gilt ein "Shutdown" - der Staat läuft auf Notbetrieb. Von Anne Schneider.
Der Haushalt ist der längste und mittlerweile auch fast der einzige Hebel, den das Parlament noch hat. Würde mich also nicht wundern, wenn da bald eine (natürlich verfassungswidrige) Verordnung erlassen und vom gleichgeschalteten scrotus abgesengt wird, die diesen Hebel massiv kürzt.
Der Haushalt ist der längste und mittlerweile auch fast der einzige Hebel, den das Parlament noch hat.
Wär schön, wenn der amtierende Präsident bereits zugewiesene Haushaltsmittel dann auch mal auszahlen würde. Siehe USAID. Aber ja, bleibt wohl der längste.
Der Haushalt ist der längste und mittlerweile auch fast der einzige Hebel, den das Parlament noch hat. Würde mich also nicht wundern, wenn da bald eine (natürlich verfassungswidrige) Verordnung erlassen und vom gleichgeschalteten scrotus abgesengt wird, die diesen Hebel massiv kürzt.
Wär schön, wenn der amtierende Präsident bereits zugewiesene Haushaltsmittel dann auch mal auszahlen würde. Siehe USAID. Aber ja, bleibt wohl der längste.