IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den Wahlen auszuschließen?
Das würde die AfD wirksam aus der Parlamenten raus und von der Macht fern halten. Und ich sehe auch nicht wo es verfassungsrechtlich problematisch wäre. OK natürlich könnte so eine politische Regelung auch für die Union, die SPD etc. problematisch werden, aber erst mal wäre es eine effektive Abwehrmaßnahme oder?
#IMO #Meinung #Frage #Parlamente #VerfassungsfeindlicheParteien #Parteien #Selbstverteidigung @dach
@Waterpumpee Das mit dem inhaltlich stellen funktioniert nicht, hat man ja die letzten über 10 Jahre sehr schön gesehen. Und selbst wenn man das Ganze auf den Bereich des GG der von der sogenannten Ewigkeitsklausel geschützt wird stützen würde, würde es ausreichen. Das die anderen Parteien damit dann möglicherweise ebenfalls Probleme bekommen würde ich persönlich als durchsus sinnvollen Kollateralschaden sehen bzw. würde dort wohl zu für alle positiven Veränderungen führen.