• 3 Posts
  • 1.11K Comments
Joined 2 years ago
cake
Cake day: June 23rd, 2024

help-circle




  • Aber es geht halt darum, ein öffentliches Gut zu nehmen das alle nutzen können und es so einzuschränken das es Gruppen von Leuten die du nicht magst es weniger nutzen und die Gruppen die du magst es mehr nutzen.

    Alternativ kann man es auch so sehen, dass es dabei darum geht, eine bestimmte Nutzung durch eine Minderheit, die die eigentlich angedachte Nutzung durch die Mehrheit beeinträchtigt, zu steuern.

    Es geht ja eigentlich nicht um die Hautfarbe der Parkbesucher, sondern darum, wer sich wie im Park verhält. Man kann sich ja auch als weißer Biodeutscher im Park absolut asozial und ungewollt verhalten, indem man bspw seinen ganzen Müll nach dem Grillen einfach liegen lässt. Und man kann als westafrikanisch gelesener Mitbürger ein typischer, gewollter Parkbesucher sein, der einfach mit seiner Familie mal auf einer Bank im Grünen sitzen will.




  • D.h. wir können mit einer expansiven Geldpolitik dem Mangel begegnen.

    Hmm, da bin ich mir nicht so sicher. Fossile Energie wird primär in Dollar gehandelt. Wenn wir also Geld drucken, würde das zur Abwertung des Euros gegenüber dem Dollar führen, wir zahlen also nicht nur mehr durch den Angebotsschock, sondern noch mehr, weil unsere Währung schwächer wird. Das Ergebnis wäre ‘Importierte Inflation’.

    Dafür müsste man “nur” dafür sorgen, dass das lose Geld einmal in die richtigen Zweige fließt, um die Resilienz des Wirtschaftsraums zu erhöhen, andererseits, dass man damit direkt die Verbraucher stützt, damit die ihr Leben weiterführen können.

    Ja, absolut! Aber das ist eine Aufgabe, die ich definitiv in den Händen demokratisch gewählter Politiker und nicht in den Händen ungewählter technokratischer Notenbanker sehen möchte. Das wären Parallelstrukturen, die die Demokratie untergraben würden. Wir haben ganz bewusst eine unpolitische Notenbank, die ausschließlich ihren scharf definierten Aufgabenzweck erfüllt und kein politisches “Ersatzprogramm” ist.

    Und das wird ja ggf. auch schon gelockert, siehe die Anleihenkaufprogramme während der Subprime-Krise oder während Corona. Da ging es ja auch plötzlich.

    War dort nicht eher drohende Deflation das Thema? Dann ist eine expansive Geldpolitik durch das Mandat gedeckt.

    paar Jahre später Griechenland retten nicht mehr, die konnten wir dann knechten.

    Draghis legendäres ‘whatever it takes!’ würde ich zwar als Ausdruck der EZB sehen, ganz massiv zu retten, aber mir hat in der Griechenland-Krise die EZB definitiv zu politisch agiert. Das wäre für mich aber weniger Grund, das jetzt wieder/öfter zu machen, sondern im Gegenteil möglichst nicht wieder.

    Aber klar, wie du sagst, die Regeln sind politische Konstrukte, aber da kommen wir wieder an den Punkt, dass es folglich die Politik ist, die handeln muss.


  • Um dem Abkacken der Wirtschaft zu begegnen, bräuchte es ja gerade mehr günstiges Geld, damit wir Binnennachfrage ankurbeln und Investitionen in Energieunabhängigkeit tätigen könnten

    Ich bin da grundsätzlich vollkommen bei dir: Angebotsschocks mit dem Nachfrageregler Leitzins zu begegnen, tut weh, weil gefühlt auf etwas eingedroschen wird, das eh schon am Boden liegt.

    Nur wenn man stattdessen, wie du sagst, jetzt mehr günstiges Geld zur Verfügung stellt, steigt zwar einerseits die Nachfrage nach Geld, der Mangel durch den Angebotsschock ist aber trotzdem da. Damit gehen die Preise hoch und man gießt Benzin ins Inflationsfeuer, inkl. der Gefahr, dass diese sich jenseits des Angebotsschocks verselbstständigt.

    Die EZB drosselt also ganz bewusst die Wirtschaft ab, damit letztendlich die Preise stabil bleiben.

    Da müsste man halt sinnvolle Fiskalpolitik betreiben und die EZB_müsste_ die Staaten dazu enablen.

    Das darf die EZB meiner Kenntnis nach gar nicht (Verbot der monetären Staatsfinanzierung), sie arbeitet unabhängig, damit die Politik sie nicht als ‘unendlichen Geldautomaten’ missbrauchen kann. Sie kümmert sich nur darum, durch ihre große Stellschraube das Preisniveau stabil zu halten, den Rest muss die Politik machen.



  • Meine scheiß Kaffemaschine hat drei Knöpfe, aber die europäische Wirtschaft hat genau einen Drehregler.

    Jain… nicht die europäische Wirtschaft hat genau einen Drehregler, sondern die EZB. Und selbst die hat eigentlich noch ein paar mehr, der Leitzins-Regler ist nur mit Abstand der fetteste.

    Die EZB steuert ja nicht “die Wirtschaft”, sondern nur die Geldpolitik, also wie “teuer” Geld ist. Der andere, sehr große Teil der Wirtschaftslenkung kommt durch die Fiskalpolitik. Also Steuern, Subventionen, Investitionen, … Das macht zum Glück nicht irgendein Rat der EZB, sondern die jeweiligen demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten. Da hast du dann unzählige Regler, Hebel, Knöpfe, usw.

    Der Leitzinsregler ist ein relativ stumpfes Instrument, aber die EZB kann ihn gut nutzen, um zu verhindern dass unsere wirtschaftliche Kaffeemaschine überhitzt. Dass am Ende auch guter Kaffee rauskommt, regelt man aber mit den anderen Knöpfen.


  • Für Stifte mag das stimmen, aber welcher Investor finanziert denn Wohnungen, die er nicht teuer vermieten kann, bzw. eine Wohnungsvariante, die weniger Profit bringt? Einfach mehr teure Wohnungen bauen geht halt komplett am Bedarf vorbei.

    Die Profite kann der Staat steuern. Er kann bspw Abgaben und Steuern erheben, die gezielt bestimmte Formen von Wohnungen in ihrer Profitabilität beeinflussen. Dafür muss soziales Wohnen nicht teurer, sondern im Vergleich für Investoren nur wirtschaftlich interessanter werden.

    Einem Investor ist am Ende vollkommen egal, mit welchem Produkt er seine Rendite macht. Der Staat muss hier die Leitlinien vorgeben, die solche Akteure in die richtigen Bahnen lenken, gegen Widerstände, gegen Lobbyismus.

    Das ginge schon heute und hätte den charmanten Nebeneffekt, dass der Staat, statt eine Menge Geld in die Hand zu nehmen für eine Vergesellschaftung und dann trotzdem selber auch noch für den sozialen Wohnungsneubau sorgen zu müssen, sogar Geld einnehmen könnte mit diesen Sanktions- und Lenkungsmaßnahmen, während man den notwendigen Neubau den Privaten aufhalst.




  • Ein Staat ist kein Unternehmen, seine Investments müssen sich nicht kurzfristig rentieren.

    Ein Staat nimmt aber wie ein Unternehmen Schulden auf, die er bedienen muss und auf die er Zinsen zahlt. Das Geld dafür landet in diesen Bestandswohnungen, aber nicht in zusätzlichem Neubau.

    Wird Zeit mal wieder einen Ansatz zu versuchen.

    Das stimmt. Ich denke, dass der Staat hier bei weitem noch nicht die Breite seiner verfügbaren Werkzeuge tatsächlich nutzt, um beispielsweise Leerstand, Spekulation, Zweitwohnsitze, Ferienbuden, etc zu steuern. Die Profitabilität dieser Sachen kann der Staat mit gezielten fiskalischen und gesetzlichen Mitteln klar beeinflussen. Berlin ist da schon einen Weg gegangen, mit Milieuschutzgebieten, Vorkaufsrechten, Zweckentfremdungsverboten und Grundsteuer C für unbebaute (Spekulation) Grundstücke gibts jetzt auch. Diese Regeln müssen dann jedoch auch durchgesetzt werden und da krankt es halt oft. Für wohl einen Bruchteil des Betrags für die Enteignung könnte man auch eine Behörde mit Zähnen schaffen, die tatsächlich durchsetzt, was heute schon gilt, zum Beispiel.