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    9 months ago

    Sie können das schon so sagen: “Wir schließen die AfD nicht aus.” Und daraufhin ihr trotzdem keinen Ministerposten geben. Wenn sie die Ministerposten unter sich, also CDU, CSU und SPD aufteilen, bekommt die AfD keinen ab aber wurde auch nicht im vorhinein “ausgeschlossen”.

    Wenn man davon ausgeht, dass es dabei bleibt, könnte es eine Verteilung nach der Formel 7/3/6 geben - CDU bekäme sieben Ministerposten inklusive des Chefs des Bundeskanzleramtes, die CSU drei und die SPD sechs.

    Aus Tagesschau

    Für die AfD aufzustehen und zu sagen wir sollten AfD Abgeordnete wählen, damit sie sich nicht ausregen ist Schwachsinn.

    Auch Wadephul, Kretschmer und Amthor für AfD-Ausschussvorsitze

    Aus dem verlinkten Artikel des OP

    Wieso macht man nicht einfach Abstimmungen mit den Personen aus allen Parteien auch den Grünen und der Linken und stimmt über die Ministerposten ab. Ich finde es auch dämlich, dass wenn die Regierung die Posten verteilt, nur die Regierung und nicht die Opposition Ministerposten bekommt. Aber wenn dann die AfD kommt und rumheult, dass man sie ja ausgeschlossen habe und deswegen einen Ministerposten bekommt, dann finde ich dazu auch keine Worte mehr wie idiotisch das ist.

    • DeLancre@feddit.org
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      9 months ago

      Es geht nicht um Ministerposten, die werden innerhalb der Koalition vergeben.

      Es geht um die Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse. Die werden normalerweise im Verhältnis der jeweiligen Sitze der Parteien im Bundestag gewählt. Das wird normalerweise so gehandhabt, dass die Parteien (die Fraktionen) nacheinander sich immer eins “reservieren” können.

      Bis lang haben sich aber die anderen Parteien dann geweigert die von der Afd dann vorgeschlagenen Personen auch zu wählen.