„Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)
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Die fallen mit Bauchschmerzen um.
Auch die Grünen hatten sich ursprünglich kritisch gegenüber Palantir positioniert. In Baden-Württemberg jedoch stimmte die grün-schwarze Koalition schließlich der Nutzung der Software zu. Hintergrund war ein bereits geschlossener Vertrag des Innenministeriums sowie ein politischer Kompromiss im Zusammenhang mit anderen Gesetzesvorhaben. Vertreter der Grünen betonten, man hätte „lieber keinen Vertrag mit Palantir“ abgeschlossen, sehe sich jedoch an bestehende Vereinbarungen gebunden.
JEDES. GOTTVERDAMMTE. MAL.
Bürgerliche bzw liberale Parteien, so grün und progressiv sie sich auch anmalen mögen, sind selten die Lösung.
Was ist eigentlich dieses “progressive”, das denen immer nachgesagt wird? Das hat auf mich zunehmend den Eindruck einer leeren Worthülse, ähnlich, wie andere Attribute, die Parteien sich anhängen, z.B “konservativ” bei den Zerstörern der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur, oder “sozialdemokratisch” bei einer Partei, die vor Allem durch asoziale Gesetzgebung und Führung von oben herab auffällt.
Tja, kann man nix machen.
“Will” sie das nur, oder tut sie das wirklich?
Außerdem ist innere Sicherheit größtenteils Aufgabe der Länder. Alles, was weniger ist, als ein Verbot, ist größtenteils wirkungslos.
Ist auch relativ egal wenn es die Bundesländer einsetzen.
Eine konkrete Produktentscheidung sei mit der gesetzlichen Grundlage jedoch ausdrücklich nicht verbunden. Welche Software am Ende für die automatisierte Datenanalyse beim Bund zum Einsatz kommen könnte, ist daher weiterhin offen.
Am Ende ist es aber KEINE Absage an Überwachungssoftware dieser Art. Aber VIELLEICHT eine an Palantir.
Wäre stark wenn sie jetzt noch Rückgrat zeigen würden
