Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen. Das Bundeskabinett berät am Vormittag über eine entsprechende Änderung des Bundespolizeigesetzes. Dabei spielt auch die aktuelle Frage der Drohnenabwehr eine Rolle.
Der entsprechende Passus ist jedoch nur einer von zahlreichen Punkten, mit denen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden sollen. Der Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
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Dass auch die Bundespolizei künftig Telefone abhören sowie Standort- und anderen Nutzerdaten erheben darf, etwa um die Einreise von Extremisten zu verhindern oder Schleuserrouten aufzudecken.
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Dass Airlines Fluggastdaten von Flügen außerhalb des Schengenraums nach Deutschland automatisch an die Bundespolizei übermitteln. Sie muss diese Daten künftig nicht mehr anfordern.
Jaa, Daten sammeln, mehr davon, wann Palantir für Bundespolizei?
- Dass neben dem Platzverweis, der nur kurzzeitig und örtlich eingeschränkt ausgesprochen werden kann, eine neue Kategorie “Aufenthaltsverbot” hinzukommt. Dieses soll die Bundespolizei für maximal drei Monate für Personen aussprechen können, um etwa gewaltbereite Personen rund um Fußballspiele daran zu hindern, Anhängern gegnerischer Vereine aufzulauern, beispielsweise an Fanzügen.
Klar, um Fußballfans geht es. Bettler, die an Bahnhöfen versuchen, zu überleben, werden davon völlig unbehelligt bleiben, sicher.
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Dass die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommt, wenn sie vollziehbar Ausreisepflichtige aufgreift, so dass diese nicht wieder entlassen werden und untertauchen können.
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Dass sie Menschen in Gewahrsam nehmen kann, wenn die Gefahr besteht, dass sie gegen ein Ausreiseverbot verstoßen, zum Beispiel Extremisten, die sich Kämpfen in Kriegsgebieten anschließen wollen oder gewaltbereite Fußballfans, die zu einem Auslandsspiel wollen.
Vielleicht kann man dafür auch Lager einrichten, in denen man “Ausreisepflichtige” und “zukünftige Kriminelle” an einem Ort konzentrieren kann, damit man sie besser im Blick hat. Fällt da jemandem ein schmissiger Name für ein?
- Dass Bewerberinnen und Bewerber für den Dienst in der Bundespolizei vor ihrer Einstellung auf ihre Zuverlässigkeit, insbesondere ihre Verfassungstreue, überprüft werden.
Warte kurz, mal eben ernsthaft. Ist das nicht nominell schon immer so gewesen? Spätestens im Zuge der Verbeamtung?
- Dass die Bundespolizei “stichprobenartige und anlasslose Kontrollen” in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen durchführen darf. “Anders lassen sich die Führensverbote für Waffen und Messern nicht effektiv durchsetzen”, heißt es.
Boah, geil! Noch mehr Aushebelung der Bürgerrechte, noch mehr grundlose Kontrollen, die ganz bestimmt nicht nach Hautfarbe, vermuteter politischer Einstellung und ähnlichen Kriterien zu Schikanezwecken durchgeführt werden!
Toller Gesetzesentwurf, da fühlt man sich gleich viel sicherer!
(Wem es nicht aufgefallen ist, meine Kommentare triefen vor Sarkasmus und Überspitzung. Die eine ernsthafte Frage habe ich als solche markiert.)
Die Titulierung seitens des ZDF legt so dermaßen den falschen Fokus, ich bin fast noch wütender auf die als auf Dobrindt.
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Haha Drohnenabwehrzentrum. Wie soll das funktionieren? Die Drohen müssen dort hinfliegen, um abgewehrt zu werden, nachdem jemand einen Antrag zur Drohnenabwehr in dreifacher Ausfgertigung gestellt und fristgerecht eingereicht hat?
Da rennt jemand mit einem großen Netz oder Köcher hinter den Drohnen her.
Aber nur im Abwehrzentrum, oder kommt der dann auch zur Drohnensichtung?
Drohnensichtung ist eine andere Abteilung. Dafür muss erst ein Antrag gestellt werden.
Kann ich im gerade nicht, muss erst das richtige Formular dafür beantragen. Moment.
Hast Du das richtige Formular schon bekommen? Ansonsten frag mal im Zukunftsarchiv nach.
Nein, die schicken das mit der Post. Wahrscheinlich hat das der Nachbar bekommen, oder jemand in der gleichen Hausnummer in einer anderen Straße. Oder das ist noch unterwegs.
Und anschließend schicken ernsthafte Faxe an die Besitzer der Drohnen
@trollercoaster @CyberEgg
Also ich finde das grundsätzlich gut.-
Liegt ist die Zuständigkeit der Polizei und nicht der Bundeswehr richtig.
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Ist es richtig die Bundespolizei statt den Länderpolizeien zu beauftragen. Die können den Luftraum über ganz Deutschland überwachen, Zuständigkeiten enden nicht an Ländergrenzen. Auf Drohnen und deren Kurse kann früher reagiert werden.
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Klar fehlt die pysische Abwehr noch, bisher hatten wir aber nicht mal ordentliches Monitoring.
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Kennen sich die Leute dort dann wenigstens mit den Entsprechenden Gesetzen und verschiedenen Drohnentypen aus. Frag doch jetzt mal random einen Landespolizisten nach den Abstandsregeln zu Bahngleisen, zur max Flughöhe Wasserstraßen oder das maximal Fluggewicht einer A3-Drohne. Die können das alle gar nicht wissen wenn sie nicht zufällig selbst fliegen.
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Können Kapazitäten deutschlandweit bedarfsgerecht verschoben werden. Radar- und Abwehrgeräte da hin
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Das Problem mit Drohnen ist, dass die sehr klein und einfach zu transportieren sind. Dadurch sind die schnell da und schnell wieder weg. Bis ein solcher zentralistischer Wahnsinn überhaupt auf eine Drohnenmeldung reagiert und jemanden geschickt hat, ist die Drohne schon wieder weg.
Die Zuständigkeit der Polizei ist schon richtig, allerdings funktioniert das mit der Drohnenabwehr nur, wenn die dafür nötige Ausrüstung in der Fläche überall schnell verfügbar und auch lokal abrufbar ist. Das Monitoring ist reine Statistik, die können auch die Leute auswerten, die den Rest der Polizeistatistik auswerten.
Was man tatsächlich zentralisieren könnte, wäre evtl. die Erprobung und Beschaffung von Drohnenabwehrausrüstung und die Entwicklung von (bzw. Sammlung lokal entwickelter) Taktiken und Methoden zur effektiven Drohnenabwehr. Wobei zentralisierte Beschaffung gerne Gefahr läuft, dass da Mist beschafft wird, weil die Leute, die mit der Beschaffung betraut sind, in der Regel reine Schreibtischtäter sind, die keine oder sehr weit zurückliegende praktische Erfahrung haben und nicht mit der von ihnen beschafften Ausrüstung arbeiten müssen.
Gerade bei den Überflügen die Russland angelastet werden, dürfte es un keine kleinen Privatdrohnen handeln.
Die haben weder die nötige Reichweite, noch fliegen sie besonders hoch, noch haben sie eine spionagetaugliche Optik, noch können sie schwere Lasten wie Bomben tragen.Das Gefahrenpotential solcher Drohnen ist verhältnismäßig gering, und sowohl Pilot als auch Drohne lassen sich orten und fassen.
Das die Ausrüstung fehlt stimmt, die muss man halt anschaffen.
1/@trollercoaster
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Dazu musssn erst mal wissen für wen. Und die Bundespolizei ist wie du selbst schreibst, die richtige Behörde.Auch das Monitoring ist viel mehr als Statistik. Wird eine Drohne in Flughöhe vom 5000m mit Kurs richtung München identifiziert, hilft es nicht einen Polizisten mit Schrotflinte hin zu schicken. Da braucht es schnell ein klares Lagebild.
Lernen kann man da von der Ukraine. Die schützt ihren Luftraum gegen manchmal 1000de Drohnen täglich.
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Da die Bundespolizei insbesondere Aufgaben der Kriminalitätsabwehr und -vermeidung, als Aufgabe hat, ist dieser Vorschlag weniger dumm als er klingt.
Denn, anderseits:
Wo sind die Beweise, dass jedesmal Russland diese Manöver auf europäische Flughäfen gesteuert hat ? All diese Schreiberei hat sich bisher als Nothingburger erwiesen, sobald eine Prüfung stattfand.
Deshalb ist der Vorschlag, dieses rechtskonform einer innerdeutschen Behörde zu übergeben und auch anzuvertrauen, sachlich zielgerichtet.
